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STELLUNGNAHMEN AKTUELL


zum 70. Geburtstag des Staates Israel:

"Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen." (Benjamin Netanjahu)
oder: Wer Jerusalem für sich allein beansprucht, wird Jerusalem nicht gerecht

Papst Franziskus rief […] die Nationen dazu auf, sich dafür einzusetzen, „den Status der Stadt zu schützen, wie es die entsprechenden Resolutionen der UNO vorse­hen“. Die laut Völkerrecht geteilte Stadt wird von den Israelis und den Palästinensern gleichermaßen als Hauptstadt beansprucht. „Jerusalem ist eine einzigartige Stadt, heilig für Juden, Christen und Muslime“, erinnerte der Papst, „und sie hat eine besondere Berufung zum Frieden“. Er bete dafür, dass diese Identität „zum Wohl des Heiligen Landes, des Nahen Ostens und der ganzen Welt bewahrt und bestärkt werde“. Es brauche jetzt „Weisheit und Vorsicht, damit keine neuen Elemente der Spannung in einem Weltpanorama entstehen, das jetzt schon gezeichnet ist von so vielen und grausamen Konflikten.“ (Radio Vatikan, 6.12.2017)

Als vor 70 Jahren – am 14. Mai 1948 – der Staat Israel Wirklichkeit wurde, geschah dies auf Grundlage der UN-Resolution 181 vom 29.11.1947 zur Teilung Palästi­nas. Neben einem jüdischen und einem arabischen Staat war darin ein sog. Corpus separatum, ein Territorium unter internationaler Ver­waltung vorgesehen, das die Städte Jerusalem und Betlehem mit ein wenig Umland umfassen sollte. Vorausge­gangen war 30 Jahre zuvor die sog. Balfour-Erklärung, in der der britische Außen­minister die Schaffung einer „nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästi­na“ („the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people“) begrüßte, mit der ausdrücklichen „Maßgabe, dass nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaf­ten in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte.“

Auf jüdischer Seite reichten die Meinungen von aufrichtiger Akzeptanz des UNO-Teilungsplans und einhelliger Freude über die Verwirklichung des Traums vom Juden­staat, in welchen Grenzen auch immer, bis zum fortgesetzten Anspruch auf das ganze Mandatsgebiet von Palästina in den Grenzen von 1920-23, das auch noch das neu gegründete Königreich Jordanien mit umfasst hatte. Auf arabischer Seite herrschte entschiedene Ablehnung und die vermeintliche Gewissheit, dass mit einem kurzen Krieg das „zionistische Gebilde“ auszulöschen wäre. Das Ergebnis war bekanntlich die Teilung Palästinas in drei Teile: den Staat Israel, einen von Jordanien besetzten Teil (das sog. Westjordan­land) und einen von Ägypten besetzten Teil (den Gazastreifen). Jerusalem wurde für 19 Jahre mitten hindurch geteilt, an der Altstadt­mauer entlang. Die Umsetzung des Corpus separatum wurde von keiner der Seiten verfolgt. Israel schuf im Westteil Jerusalems seine Hauptstadt. Im Zuge der Nakba blieben dort nur wenige arabische Bewohner zurück. Jordanien vertrieb die jüdische Bevölkerung aus der Altstadt, Synagogen wurden zerstört, der Zugang zur Klage­mauer blieb Juden verwehrt.

Mit dem Sechstagekrieg von 1967 wurde mit dem Westjordanland auch der Ostteil Jerusalems israelisch besetzt. Die Stadtgrenzen wurden so gezogen, dass nach Westen hin immer mehr jüdische Vororte ein­geschlossen wurden, nach Osten hin arabische Vororte ausge­schlossen blieben. Dort, an der östlichen Stadtgrenze, die sich de facto mitten durch arabische Wohnviertel zieht, wurde inzwischen eine mons­tröse Sperrmauer errichtet. Zunehmend wird Palästinensern, die in Jerusalem geboren wurden und ange­stammten Familien angehören, ihr „Wohn­recht“ entzo­gen – während jüdische Neueinwanderer in den großen Trabantenstädten im be­setz­ten Ostteil Ver­günstigungen genießen, selbst wenn sie Jerusalem noch nie zuvor betreten hatten.

Seit den sieben Jahren, die ich in den 1980ern und 90ern in Jerusalem lebte, wurde die Stadt verändert. Vor dem Zugang zu meinem damaligen Zimmer, das auf dem Dach eines Hauses am Rand des Armenischen Viertels der Altstadt erbaut ist, mit Blick auf den Ölberg, wurde von jüdischen Nachbarn ein hoher, eiserner Stangen­zaun samt Stacheldraht aufgezogen. Die armeni­schen Bewohner, die nicht infor­miert worden waren, sahen sich bewaffneten Grenzpolizisten gegenüber, als sie die bloße Frage stellen wollten, was denn vor sich gehe. Dieses persönliche Beispiel ist nur eines von unzähligen kleinen Details, über die keine Zeitung und keine Nach­rich­ten­sendung berichten. Jeder, der Jerusalem wirklich kennt, kann davon erzäh­len. Worüber auch weite Teile der jüdisch-israelischen Bevölkerung der Stadt klagen, ist eine massive Expansion des als religiös radikal empfundenen orthodoxen Sektors, der liberale, weltlich und westlich eingestellte Israelis zunehmend in die Defensive und zur Abwanderung aus der Stadt drängt. In den israelischen Regie­rungen hat in den letzten Jahren und Jahr­zehnten eine erschreckende politische Radikalisierung stattgefunden. Strö­mungen, die vor 30 Jahren von einem breiten Konsens der israelischen Gesellschaft mit gutem Grund als rechts­extrem eingestuft und entsprechend ausgegrenzt wurden, werden inzwischen von der Regierung politisch unterstützt, finanziell gefördert und sind selbst an Regierungen beteiligt. Parteien, die früher mit dem bürger­lich-konservativen Spektrum in Europa vergleich­bar waren und längst in Israel tonangebend wurden, stehen dem Politikstil und den inhaltlichen Positionen nach für das, was in Deutschland als populistisch und extre­mis­tisch, rassistisch und gefähr­lich gebrandmarkt werden würde.

Der Chef der jetzigen und mehrerer vorangegangener Regierungen Israels seit der Ermordung von Jitzchak Rabin, Benjamin Netanjahu, unterstützte Donald Trumps Aner­kennung Jerusalems als Hauptstadt Israels mit den Worten: „Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen. (…) Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und niemand kann das verneinen.“ Er hat damit vollkommen Recht. Zur Realität gehört der israelische Anspruch, die eigene Hauptstadt selbst zu bestimmen. Zur Realität gehören aber ebenso die Ansprüche der anderen Seite. Zur Realität gehört auch, dass ein Teil der Bevölkerung Jerusalems Israel als Besatzungsmacht erlebt. Zur Realität gehört deren seit Jahrzehnten untragbare Diskriminierung, Entrechtung und Vertreibung. Zur Realität gehört, dass Israel seine politischen Vorstellungen ohne jede Rücksicht auf internatio­nales Recht durchsetzt und Kritik daran gerne als „anti­semitisch“ motiviert stigmatisieren lässt – während jedes Bemühen der Palästinenser, die eigene Realität zur Sprache zu bringen, delegitimiert wird, und zwar gerade auch dann, wenn dafür ausdrücklich gewaltfreie Wege beschritten werden sollen. Alle diese Realitäten gleichermaßen anzuerkennen, ist die Verpflichtung der deutschen und europäischen Politik. Denn, wie Benjamin Netanjahu richtig betont, wäre das die Grundlage für Frieden.

Wenn ich regelmäßig in meine geistige Heimatstadt Jerusalem zurück­kehre, dann erlebe ich dort – trotz allem – immer noch eine Stadt von geradezu über­irdischer Schönheit. Immer noch ist die Vielfalt dieser Stadt so aus­geprägt, dass sie den Ort auf unvergleichliche Weise auszeichnet – auch wenn die Formen des Miteinanders weniger ins Auge springen, als die des Gegen- und vor allem die des Nebeneinanders. Immer noch ist Jerusalem ein Ort, der wie kein anderer auf der Welt einen Platz hat in den Herzen von mehreren Milliarden Menschen rund um den Globus, und das infrage zu stellen wird Politik niemals in der Lage sein. Es kann daher nur eine gemeinsame oder eine internationale Verwaltung Jerusalems dieser Stadt und allen, die sie lieben, gerecht werden. Vielleicht so, wie es schon vor 80 Jahren von den Vereinten Nationen vorgegeben wurde. Auch das ist eine ganz simple Realität, die anzuerkennen Grundlage für den Frieden bleibt.

(aus: ABRAHAMS POST 32/2018)

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zur Resolution des Münchner Stadtrats "Gegen jeden Antisemitismus!":

"Wer 'Antisemitismus' ruft ...

… wo keiner ist, der schadet dem Kampf gegen Antisemitismus“ – so schrieb unlängst der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland Shimon Stein („Das böse Etikett“, Zeit online, 31.5.2017). Weil der Ungeist des Antisemitismus ebenso widerwärtig wie hartnäckig ist und immer wieder neu ernst genommen werden muss, deshalb erfordert der Vorwurf des Antisemitismus Verant­wortung, Verstand und ein Höchst­maß an Sensibilität von allen, die ihn einsetzen. Andernfalls droht er zu einer Floskel zu verkommen, die Brisanz seines Inhalts verwässert zu werden, oder er wird als Kampfbegriff für politische Ziele missbraucht.

Dann wird Antisemitismus nicht bekämpft – wie der Titel einer Resolution des Münchner Stadtrats es vorgibt –, sondern es wird dem Anti­semitismus, dem Rechtsextremismus und Rechts­populis­mus in die Hände gespielt. Die Resolution befasst sich mit dem hoch­komplexen Gebiet der Nah­ost­problematik, ohne sich um die dafür erforder­liche Kompetenz zu bemühen. Sie pauschalisiert anstatt zu differenzieren und bezieht einseitig Position in heftig umstrittenen Fragen.

Wenn Menschen, die sich für eine friedliche Verständigung von Juden und Arabern, Israelis und Palästinensern, Judentum und Islam einsetzen, die teilweise selbst jüdische Israelis sind und sogar Nachkommen von Opfern der Schoah, in die Nähe von Antisemitismus gerückt werden, dann ist auch das unerträglich. Dies geschieht aktuell in München, der ehemaligen „Hauptstadt der Bewegung“. Auch das ist eine Form von Ungeist, die wahr­genommen und ernst­ge­nom­men und aufgehalten werden muss.

(Editorial der ABRAHAMS POST 32/2018)

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zur Resolution des Münchner Stadtrats "Gegen jeden Antisemitismus!":

"Gegen jeden Antisemitismus!"

Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat am 13.12.2017 eine Resolution mit der Bezeichnung „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (‚boykott, divestment and sanctions‘)“ beschlos­sen. Wie der Titelzusatz zeigt, geht es dabei darum, der internationalen Kampagne oder Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“, die „den Staat Israel wirt­schaft­lich, kulturell und politisch isolieren möchte“ (Wikipedia), jede städtische Unter­­stützung zu verweigern, sowie darum, die BDS-Bewegung als „anti­semitisch“ einzustufen.

Die Gesellschaft Freunde Abrahams kooperiert gern und eng mit israelischen wie mit anderen WissenschaftlerInnen und sieht darin einen zentralen Teil des eigenen Selbstverständnisses. Die Gesellschaft Freunde Abrahams kann also die BDS-Kampagne/-Bewegung nicht unterstützen und ihr nicht nahe stehen.

Wir begrüßen aber ausdrücklich den gewaltfreien Ansatz, und wir teilen mit vielen Palästinensern, Israelis, Juden, Christen, Muslimen und anderen Menschen weltweit eine wachsende Verzweiflung über die Politik der letzten Regierungen des Staates Israel. Sie trägt zu einer friedlichen Lösung des Konflikts nicht bei und stellt eben dadurch die Existenz des jüdischen Staates selbst infrage.

Zahlreiche UnterstützerInnen von BDS sind selbst Israelis und sehen gerade darin ausdrücklich ein Mittel, die sichere Zukunft Israels zu gewähr­leisten, in Frieden mit den Palästinensern. Einzelne BDS-AktivistInnen und ‑UnterstützerInnen würden offen­bar dem Staat Israel gerne das Existenzrecht absprechen. Diese Position kann aber nicht der Bewegung insgesamt zugeschrieben werden, deren Einstufung als „anti-zionistisch“ international umstritten ist. Erst recht darf eine solche Haltung keinesfalls pauschal auf alle Personen übertragen werden, die BDS unterstützen oder dieser Bewegung in irgendeiner Weise „nahe­stehen“. Wie sich in der Folge der Resolution in München bereits in mehreren Fällen gezeigt hat, führt das zu para­doxen und beklemmenden Diffamierungen von Personen, die für ihren Einsatz für Frieden und Menschenrechte eigentlich Anerkennung und Unterstützung verdienten.

Eine Bewertung der überaus komplexen Fragen zum Nahostkonflikt kommt niemals ohne seriöse Differenzierungen aus. Eine falsche Gleich­setzung „Kritik an der Politik Israels“ = „Israel-Kritik“ = „Kritik an der Existenz des jüdischen Staates“ = „Antisemitismus“ ist an allen Stellen fahrlässig und läuft auf einen verhängnisvollen Missbrauch des Anti­semitismus­begriffs hinaus, der dem Kampf gegen echten Anti­semitismus schadet (siehe Editorial).

(aus: ABRAHAMS POST 32/2018)